{"id":713,"date":"2021-11-24T09:55:50","date_gmt":"2021-11-24T08:55:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.combase.de\/?p=713"},"modified":"2021-11-24T09:55:51","modified_gmt":"2021-11-24T08:55:51","slug":"kassenpflicht-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/beta.combase.de\/?p=713","title":{"rendered":"Kassenpflicht in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Elektronische Registrierkassen m\u00fcssen k\u00fcnftig \u00fcber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf\u00fcgen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Damit soll Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam k\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n

\"Kassenpflicht-in-Deutschland\"\/<\/figure>\n\n\n\n

Die Quintessenz des Kabinettsbeschlusses:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In Deutschland wird es vorerst keine Kassenpflicht geben. Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional, tief und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen M\u00f6glichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem f\u00fcr den gleichm\u00e4\u00dfigen Steuervollzug dar. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage m\u00f6glich, dass digitale Grundaufzeichnungen, zum Beispiel in elektronischen Registrierkassen, und Accounts gel\u00f6scht oder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Die Sicherstellung der Unver\u00e4nderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einf\u00fchrung gesetzliche Regelungen sowie technischer Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzministerium dr\u00e4ngt deshalb auf mehr Manipulationssicherheit an Kassensystemen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die von der Opposition im Bundestag seit langem geforderte Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Registrierkassen ist jedoch erst einmal vom Tisch. Die Kassenpflicht ist nicht Bestandteil des am 13. Juli 2016 im Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs.<\/p>\n\n\n\n

Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) brachte den Gesetzesentwurf ein. Die Opposition forderte bereits seit geraumer Zeit, dass alle Kassensysteme bis Ende 2019 durch gesonderte Sicherheitsma\u00dfnahmen manipulationsicher gemacht werden. Dem Fiskus entgehen durch Steuerhinterziehung aufgrund gezielter Kassenmanipulationen Betr\u00e4ge im Milliardenbereich. Sch\u00e4tzungen gehen von fast 10 Milliarden Euro aus, die den Finanz\u00e4mtern durch die Manipulation von Registrierkassen jedes Jahr vorenthalten werden. So lassen sich heute mit einfachen Tricks in einigen Kassensystem Ums\u00e4tze komplett verschleiern oder Buchungen stornieren, ohne dabei irgendwelche Spuren zu hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n

Seit einiger Zeit regt sich jedoch gegen derartige Tricksereien massiver politischer Widerstand. Die Fraktion der SPD regte zum Beispiel an, eine Kassenpflicht f\u00fcr Branchen mit erh\u00f6hten Barumsatz einzuf\u00fchren. \u00c4hnlich wie in \u00d6sterreich sollten die so genannten Hochrisikobetriebe ab einem Mindestumsatz von 17.500 \u20ac j\u00e4hrlich eine Kassenpflicht eingef\u00fchrt werden. Weiterhin im Gespr\u00e4ch war die Verpflichtung der Herausgabe des Kassenbons an den Kunden. Diese Vorschrift ist in Italien bereits seit mehreren Jahren bindend. Beschlossen wurde die Einf\u00fchrung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen in elektronischen Aufzeichnungssystem. Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu sch\u00fctzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachtr\u00e4glich manipuliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die digitalen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollst\u00e4ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und m\u00fcssen auf einem Speichermedium (z.B. in der Cloud) gesichert und verf\u00fcgbar gehalten werden. Gegen eine allgemeine Kassenpflicht sprach sich unter anderem die DEHOGA (Dachverband des Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbes) aus. Als Grund wurde die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung durch die Anschaffung neuer Kassensysteme vor allem f\u00fcr kleinere Betriebe genannt. Eine allgemeine Kassenpflicht ist vorerst in Deutschland nicht vorgesehen. Ebenfalls ist das vor Jahren entwickelte Chipartensystem INSIKA vom Tisch. Das Verfahren, das durch das Physikalisch-Technische Bundesamt in Braunschweig entwickelt  wurde und bereits einen erfolgreichen Pilotbetrieb in Hamburg absolviert hat, verst\u00f6\u00dft durch die Monopolstellung des Bundes gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Vielmehr sollen nun die Kassensystemhersteller jeweils eigene Sicherheitsmechanismen f\u00fcr Kassensysteme entwickeln und zentral zertifizieren lassen.<\/p>\n\n\n\n

Parallel dazu sollen neue Formen von unangek\u00fcndigten Kontrollen und hohen Bu\u00dfgeldern bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese neuen Regelungen verabschiedet werden. Als neues Instrument der Steuerkontrolle soll eine Kassennachschau eingef\u00fchrt werden. Die Kassennachschau ist keine Au\u00dfenpr\u00fcfung im Sinne des \u00a7 93 AO, sondern ein eigenst\u00e4ndiges Verfahren zur zeitnahen Aufkl\u00e4rung steuerlicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auffassung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.<\/p>\n\n\n\n

Wie auch schon zum Thema GDPdU und GoBD werden die neuen Beschl\u00fcsse zu Lasten der Kassenanwender ausfallen. Viele Hersteller werden kostenintensive Module anbieten, die die neuen Anforderungen erf\u00fcllen. Anders beim KORONA.pos Kassensystem: Hier werden auch k\u00fcnftig die vorgeschriebenen Softwaremodule kostenfrei nachger\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Elektronische Registrierkassen m\u00fcssen k\u00fcnftig \u00fcber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf\u00fcgen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Damit soll Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam k\u00e4mpft werden. Die Quintessenz des Kabinettsbeschlusses: In Deutschland wird es vorerst keine Kassenpflicht geben. Der Steuervollzug in […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=713"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":813,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions\/813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/beta.combase.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}